Verprügelt man einen Demonstranten, so ist das eine strafbare Handlung, werden tausende Demonstranten verprügelt, so ist das eine politische Aktion. Missachtet man die Stimme eines Bürgers, ist das eine strafbare Handlung. Missachtet man stets die Meinung der Mehrheit ist das eine politische Agenda. Chauvinismus ist, wenn ich sage, dieser und jene passen mir nicht. Repression ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.

Ob legal, ob militant - dumm ist jeder Widerstand!

Entschuldigen Sie, wenn ich mich in meiner Rhetorik etwas an vergangene Tage anlehne. Aber ich bin ja nicht der einzige - Reminiszenzen an den deutschen Herbst finden sich überall. So etwa bei einer angehenden Oppositionspolitikern, die laut ihrer jüngsten Rede bereits die „linke Republik“ aufziehen sieht, weil sich die Bevölkerung endlich wieder organisiert und öffentlichkeitswirksam mitteilt, was sie für demokratisch legitimiert erachtet und was nicht. Wissen Sie, wie Herr Mappus das nennt? „Dagegen-Republik“. So realistisch sind beide dann also doch, dass sie gleich die ganze Republik gegen sich in Stellung sehen. Aber wie Merkel es ausdrückte: "Dagegen zu sein, das ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik." Ein Schelm, wer da an das sog. Ermächtigungsgesetz denkt: Die Christdemokraten (warum eigentlich nicht christlich-jüdische Demokraten?) sind nun einmal gegen dagegen und das immer schon gewesen.

„Und schuld an Allem ist nur die SPD“, oder die Grünen - schön wär’s! Wer in Stuttgart 21 und dem Erstarken der Anti-AKW Bewegung nicht direkte Folgen des CDU-Wahlprogrammes sieht, der täuscht sich. Natürlich nicht des offiziellen Wahlprogrammes, aber das liest sich auch wie ein Gegenprogramm zu dem, was die CDU tatsächlich als Agenda durchsetzt. Und was macht man nun, wenn man wie Herr Mappus bereits auf verlorenem Posten sitzt? Man profiliert sich als Bad Boy der Politik. Dass die massive Polizeigewalt gegen Stuttgart 21 nämlich so und nicht anders gewollt war, legen die Meinungen von Fachleuten und Beteiligten der Polizei durchaus nahe.

"Herr Strauß und seine Mitsträuße"

Als Fazit ihrer völlig misslungenen Klientelpolitik zieht sich die CDU nun also ganz offiziell aus „der Mitte“ zurück bzw. nach rechts. Den alten FJ Strauß kramt man wieder aus den mit Recht schon verschlossen geglaubten Schubladen heraus und deklariert ganz in seinem Sinne, dass es keine nennenswerte demokratische Partei rechts von der CDU geben dürfe. Der hat wohl auch deswegen damals Wehrsportgruppen in Bayern solange nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen, bis aus deren faschistischen Kreisen der blutigste Terroranschlag verübt wurde, den es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat.

„Klare Kante zeigen“ forderte dagegen einst Franz Müntefering und meinte leider keine sozialdemokratische Grundeinstellungen, sondern das Durchprügeln der Agenda 2010 gegen den Willen der Mehrheit. Und klare Kante will jetzt auch endlich die CDU wieder zeigen. So warnt der Innenminister vor der terroristischen Gefahr und hält die Bürger dazu an, "seltsames Verhalten" (Schäuble) zu melden. Man kann jedenfalls endlich wieder hautnah erleben, was der Staat in seinen Arsenalen bereit hält. Das Kalkül: Sie werden sich bestimmt viel sicherer fühlen, wenn Sie nun am Bahnhof in den Lauf einer Maschinenpistole blicken.

Die Ziele der rechten Republik

Aber nicht nur militärisch wird aufgerüstet, auch verbal. So fordern CDU Politiker nach langer Zeit nun doch wieder neue Überwachungsmaßnahmen wie etwa eine (noch leichter zu beantragende) Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Vermummungsverbot im Internet. Es ist zwar nicht ganz klar, was das im Kampf gegen den Terrorismus tatsächlich bringen soll. Aber es klingt gut am Stammtisch und eine Waffe mehr im Arsenal ist immer wünschenswert, welcher Art sie auch sein mag.

Und wenn man ja schon so viele schöne Waffen im Arsenal hat und die Leute im Verteidigungsministerium doch eh nur faul herum sitzen – warum sie nicht auch endlich mal in vollem Umfang einsetzen? Wo es doch gerade so in Mode ist, die alten Zeiten wieder herauf zu beschwören. Herr Guttenberg hat es neulich ebenfalls noch einmal bekräftigt:

Der Typ im Ausland, das ist kein Deutscher, das ist ein Mensch und natürlich kann geschossen werden.