Verprügelt man einen Demonstranten, so ist das eine strafbare Handlung, werden tausende Demonstranten verprügelt, so ist das eine politische Aktion. Missachtet man die Stimme eines Bürgers, ist das eine strafbare Handlung. Missachtet man stets die Meinung der Mehrheit ist das eine politische Agenda. Chauvinismus ist, wenn ich sage, dieser und jene passen mir nicht. Repression ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.

Ob legal, ob militant - dumm ist jeder Widerstand!

Entschuldigen Sie, wenn ich mich in meiner Rhetorik etwas an vergangene Tage anlehne. Aber ich bin ja nicht der einzige - Reminiszenzen an den deutschen Herbst finden sich überall. So etwa bei einer angehenden Oppositionspolitikern, die laut ihrer jüngsten Rede bereits die „linke Republik“ aufziehen sieht, weil sich die Bevölkerung endlich wieder organisiert und öffentlichkeitswirksam mitteilt, was sie für demokratisch legitimiert erachtet und was nicht. Wissen Sie, wie Herr Mappus das nennt? „Dagegen-Republik“. So realistisch sind beide dann also doch, dass sie gleich die ganze Republik gegen sich in Stellung sehen. Aber wie Merkel es ausdrückte: "Dagegen zu sein, das ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik." Ein Schelm, wer da an das sog. Ermächtigungsgesetz denkt: Die Christdemokraten (warum eigentlich nicht christlich-jüdische Demokraten?) sind nun einmal gegen dagegen und das immer schon gewesen.

„Und schuld an Allem ist nur die SPD“, oder die Grünen - schön wär’s! Wer in Stuttgart 21 und dem Erstarken der Anti-AKW Bewegung nicht direkte Folgen des CDU-Wahlprogrammes sieht, der täuscht sich. Natürlich nicht des offiziellen Wahlprogrammes, aber das liest sich auch wie ein Gegenprogramm zu dem, was die CDU tatsächlich als Agenda durchsetzt. Und was macht man nun, wenn man wie Herr Mappus bereits auf verlorenem Posten sitzt? Man profiliert sich als Bad Boy der Politik. Dass die massive Polizeigewalt gegen Stuttgart 21 nämlich so und nicht anders gewollt war, legen die Meinungen von Fachleuten und Beteiligten der Polizei durchaus nahe.

"Herr Strauß und seine Mitsträuße"

Als Fazit ihrer völlig misslungenen Klientelpolitik zieht sich die CDU nun also ganz offiziell aus „der Mitte“ zurück bzw. nach rechts. Den alten FJ Strauß kramt man wieder aus den mit Recht schon verschlossen geglaubten Schubladen heraus und deklariert ganz in seinem Sinne, dass es keine nennenswerte demokratische Partei rechts von der CDU geben dürfe. Der hat wohl auch deswegen damals Wehrsportgruppen in Bayern solange nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen, bis aus deren faschistischen Kreisen der blutigste Terroranschlag verübt wurde, den es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat.

„Klare Kante zeigen“ forderte dagegen einst Franz Müntefering und meinte leider keine sozialdemokratische Grundeinstellungen, sondern das Durchprügeln der Agenda 2010 gegen den Willen der Mehrheit. Und klare Kante will jetzt auch endlich die CDU wieder zeigen. So warnt der Innenminister vor der terroristischen Gefahr und hält die Bürger dazu an, "seltsames Verhalten" (Schäuble) zu melden. Man kann jedenfalls endlich wieder hautnah erleben, was der Staat in seinen Arsenalen bereit hält. Das Kalkül: Sie werden sich bestimmt viel sicherer fühlen, wenn Sie nun am Bahnhof in den Lauf einer Maschinenpistole blicken.

Die Ziele der rechten Republik

Aber nicht nur militärisch wird aufgerüstet, auch verbal. So fordern CDU Politiker nach langer Zeit nun doch wieder neue Überwachungsmaßnahmen wie etwa eine (noch leichter zu beantragende) Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Vermummungsverbot im Internet. Es ist zwar nicht ganz klar, was das im Kampf gegen den Terrorismus tatsächlich bringen soll. Aber es klingt gut am Stammtisch und eine Waffe mehr im Arsenal ist immer wünschenswert, welcher Art sie auch sein mag.

Und wenn man ja schon so viele schöne Waffen im Arsenal hat und die Leute im Verteidigungsministerium doch eh nur faul herum sitzen – warum sie nicht auch endlich mal in vollem Umfang einsetzen? Wo es doch gerade so in Mode ist, die alten Zeiten wieder herauf zu beschwören. Herr Guttenberg hat es neulich ebenfalls noch einmal bekräftigt:

Der Typ im Ausland, das ist kein Deutscher, das ist ein Mensch und natürlich kann geschossen werden.

Ich hatte mir ja gedacht, angesichts der erdrutschartig zu erwartenden Flattreinkünfte bald meinen offiziellen Rückzug vom Bloggen anmelden zu können. Dem ist nun wohl leider doch nicht so. Dafür habe ich mir ein Wochenende ganz für mich allein gegönnt – soweit das in einer WG überhaupt möglich ist. Schotten dicht, Kühlschrank voll und sonst nicht viel. Leider habe ich darüber gleich einige Geburtstage und sonstige erinnerungswürdige Ereignisse missachtet. Ich bitte die Betroffenen vielmals um Entschuldigung. Wenn ich erst mal auf so einem richtig schönen Egotrip daher gleite, begebe ich mich aber leider nur noch sehr ungern in die Niederungen der restlichen Menschheitsangelegenheiten.

Ratzefummel und Skimaske online

Was mich heute jedoch wieder daraus aufschrecken ließ, war die nunmehr berühmt berüchtigte Forderung des ehemals unbekannten CDU Politikers Axel Fischer, der den tollen Satz geprägt hat: „Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht.“ (Quelle: golem.de). Nein, hier geht es nicht etwa um Burkas an öffentlichen Schulen, sondern Fischer problematisiert die merkwürdige Verhaltensweise vieler Menschen im Internet. Er beklagt, dass die meisten Nutzer im Internet mit all seinen Facetten (Foren/Blogs/Chats etc.) oft auf so unglaubliche und nahezu unerträgliche Weise auftreten würden, weil sie dabei anonym bleiben könnten. Er fordert also ein Verbot des anonymen Auftretens im Internet und gleichzeitig die Möglichkeit, persönliche Daten gegebenenfalls löschen oder mit einem Haltbarkeitsdatum versehen zu können. Da er aber seinen potentiellen Wählern wohl recht wenig Sachverstand zutraut, bricht er dies auf kindgerechte Sprache herunter.

Deshalb wird die Forderung natürlich und zu Recht noch lächerlicher gemacht, als sie sowieso schon ist. Im Grunde sollte man sich fragen, wie Herr Fischer sich denn das bitte vorstellt, zumal er den neuen Personalausweis ins Spiel bringt, mit dem jeder auch im Internet seine Identität nachweisen könne. Soll also jeder Kommentator, etwa dieses Blogs, vor einem Kommentar seinen Perso durch den Leser ziehen müssen? Das würde vermutlich Leute von Aussagen abhalten, wie etwa: „Dass die Unterdrückung der Frau per se etwas Schlechtes ist. Dem kann ich so nicht zustimmen.“

Sunny26m sagt: Nazis und Hottentotten raus aus Deutschland!

In diesem Punkt muss man dem Herrn Fischer also durchaus Recht geben: Um sachliche Debatten zu befördern, hilft eine eindeutige Identität der Teilnehmer durchaus weiter. Ich habe mich nicht ohne Grund dazu entschlossen, meinen Blog mit einem Klarnamen zu versehen. Doch man darf nicht vergessen: Das Internet ist nicht nur Raum für sachliche Debatten, sondern eher noch das Gegenteil und das soll vielerorts auch genauso sein. Manche Diskussionsforen und Chats beziehen ihren Reiz doch gerade daraus, dass man sich dort völlig anonym austauscht. Wer sich darauf einlässt, will sich genau darauf einlassen.

Wo also eine sachliche Debatte stattfinden soll, da kann man schon heute dafür Sorge tragen, dass Beiträge moderiert werden und Teilnehmer angemeldet sein müssen – ganz ohne Perso. Gerade für die von Fischer vorgeschlagenen politischen Partizipationsformern im Internet macht eine namentliche Anmeldung und Zuordnung von Redebeiträgen dabei durchaus Sinn. Aber muss man dafür gleich ein Generalverbot von anonymen Internetaktivitäten fordern? Straftaten oder die Aufforderungen zu solchen, lassen sich ja auch heute schon durch die Herausgabe von IPs ahnden. Vielleicht ist Alex Fischer angesichts seiner unglaublich blödsinnigen Wortwahl also einfach nur das, was er angeblich durch seine Vorschläge abschaffen will: Ein Troll.