Da legt Ihnen jemand ein Papier vor, auf dem steht eine einfache Aussage, die Sie mit Ihrem Namen unterzeichnen sollen: „Hiermit bekenne ich mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Damit sollte doch niemand ein Problem haben, oder? Schließlich dürfte er sonst weder Beamter noch überhaupt Deutscher werden.

Demokratie den Demokraten!

Selbiges geschah den designierten Preisträgern des sächsischen Förderpreises für Demokratie, den Vertretern des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ). Doch sie unterzeichneten die Erklärung nicht und lehnten den mit 10.000 Euro dotierten Preis daraufhin ab. Warum? Haben hier die für ihre Bemühungen um die Demokratie Ausgezeichneten etwa gar ein Problem mit unserer demokratischen Grundordnung? Gehören sie zu der knappen Hälfte der Deutschen, die unsere Verfassungsrealität ablehnen? Mitnichten, es geht eher um eine weitere Klausel dieser doch recht simplen Erklärung, nämlich dass die Nominierten „dafür Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“

Wiederum keine große Sache, sollte man meinen, schließlich möchte man durch den Förderpreis für Demokratie kein Geld an eine Organisation geben, die etwa Tagungsgelder an bekennende Nazis oder „Hassprediger“ bezahlt. Doch um die geht es eigentlich gar nicht, sondern um die horrende Bedrohung seitens des immensen Linksextremismus, die unsere Familien-, Frauen- und Extremismusexpertin der Bundesregierung (Ministerin Schröder natürlich) ausgemacht hat.

Woran erinnert mich das?

„Sind Sie oder waren Sie jemals Mitglied der kommunistischen Partei?“ Diese Frage mussten in den 1950er Jahren tausende Amerikaner schriftlich beantworten, wenn sie ihren Job behalten wollten. Dass nicht nur bei der Regierung, sondern in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft bis ganz hinauf nach Hollywood. Die kommunistische Partei war zwar weder verboten, noch war es strafbar ihr anzugehören oder gar sozialistische Positionen zu vertreten. Man machte sich dadurch aber seit etwa 1948 „hinreichend verdächtig“ illoyal zu den Vereinigten Staaten zu sein, bzw. „unamerikanischen Umtrieben“ nachzugehen. Schwul zu sein reichte dafür übrigens auch, natürlich. Verweigerte man die Aussage bzw. Antwort auf die oben genannte Frage, kam das einem Schuldbekenntnis gleich.

Bejahte man sie (oder selbst wenn nicht) wurde einem die zweite Frage gestellt: „Welche Menschen kennen Sie, die Mitglied der kommunistischen Partei sind oder ihr nahe standen oder stehen.“ Hier waren nun wilde Anschuldigungen erwünscht. Nicht die Qualität der Hinweise zählte, sondern die Quantität. Möglichst viele Namen sollte man nennen und Personen belasten und so das vermutete Netzwerk der kommunistischen Unterwanderung offenlegen. Hinterher wurden diese Namenslisten übrigens abgedruckt und im Buchhandel verkauft – es war ja schließlich interessant, wer alles Kommunist sei. Oder zumindest von irgendjemandem dafür gehalten wurde.

Klimawandel: Misstrauen

Es entstand ein Klima des gegenseitigen Misstrauens, der Verdächtigung und Denunziation. Warum erzähle ich das alles? Weil die Vertreter des AKuBiZ genau dieses Klima hierzulande vermeiden und nicht einsehen wollen, warum sie ihre Mitarbeiter oder Partner zukünftig durchleuchten sollen. Sie sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt, der hierzulande nun wohl ganz offiziell jeden trifft, der sich gegen Rechts engagiert. Begründete Zweifel an der Ausrichtung des AKuBiZ bestehen dabei kaum, eher an der Qualität einiger Verdächtigungen des Verfassungsschutzberichtes.

Was ist nun das Ergebnis? Eine Sprecherin aus dem Umkreis der Jury des Förderpreises kann dem ganzen nichts schlechtes abgewinnen: "Die Reaktion des AKuBiZ zeigt, dass wir genau den richtigen Preisträger ausgewählt haben." So kann man das eigene Handeln dann natürlich auch bewerten und sich gleich selbst den Preis verleihen. Schließlich sind die 10.000 Euro jetzt erst einmal herrenlos.

Streitkultur in Deutschland

Ehrlich gesagt will ich nun wirklich nicht zu einem Blog über den Feminismus werden. Da gibt es Andere mit mehr Hintergrundwissen und Verve auf diesem Gebiet. Doch diese unsägliche „Debatte“ nicht zwischen, sondern über Ministerin Schröder und, so scheint es, Alice Schwarzer reißt nicht ab. Langsam glaube ich auch sie als ziemlich exemplarisch ansehen zu können für die Art und Weise, wie deutsche Medien mittlerweile über im Grunde fachliche Debatten berichten.

So wie auch ich, ist die „Zeit“ immer etwas langsamer und übernimmt in ihrem Onlineteil mal wieder einen Artikel, bzw. Kommentar des hauseigenen „Tagesspiegels“ zu diesem Thema. Habe ich mich gestern Abend noch über einen ähnlichen Artikel auf „Spiegel Online“ ausgelassen, den ich einem befreundeten und ebenfalls mit dem Thema befassten Blogger gegenüber als das „schlechteste Machwerk, das ich seit langem gelesen habe“ bezeichnet, so muss ich dies revidieren.

Männer und Frauen dürfen Sex haben?

>> Sexualität zwischen Mann und Frau, so die Grundthese von Schröder, muss ebenso erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert sein wie alle anderen Formen der Sexualität.

Das klingt doch eigentlich nicht skandalös, auch nicht erzreaktionär oder machohaft. Die Sexualität zwischen Männern und Frauen ist doch nun wirklich nicht so schlimm. Wer es halt mag, der muss das doch machen dürfen in einer freien Gesellschaft.<< (Quelle: Zeit Online)

Wer würde irgendetwas anderes behaupten? Fordert eigentlich irgendjemand ein Verbot von Sexualität zwischen Mann und Frau, wie es hier angedeutet wird? Schwarzer sicher nicht, wie sie selbst explizit deutlich gemacht hat. War im Spiegel die Position Schröders schon verfälschend simpel wiedergegeben und so, dass man den angeführten Thesen doch nur zustimmen konnte, so wird es hier in kindgerechter Sprache auf die Höhe, Pardon Tiefe getrieben. Da fragt man sich, welch verrückten Thesen Schwarzer denn nun habe, dass sie sich denn überhaupt aufregen könne. Der Kommentator meint:

>>„Alice Schwarzer hat geantwortet, dies sei "Stammtischsprache" und "inkompetent", die Ministerin sei "ungeeignet".“<< (Quelle: Zeit Online)

Diese Unterstellung ist schlicht – eine Lüge, oder zumindest die Unwahrheit. Schwarzer hat nicht etwa geschrieben, Sexualität zwischen Männern und Frauen tolerieren zu wollen sei „Stammtischsprache“ oder „inkompetent“. Vielmehr sei es recht fragwürdig, dem heutigen Feminismus ernsthaft derlei obskure Parolen vorzuwerfen, die höchstens der feministische Stammtisch (!) in den 1970er Jahren hervorgebracht habe. Ihr dabei mit einer schon bösartig einseitigen Auslegung einer eigenen These aus dem Jahre 1975 zu kommen und die Debatte in den seitdem vergangenen 25 Jahren völlig außer Acht zu lassen, bzw. offensichtlich nicht zu kennen – das kennzeichne Inkompetenz bei einer Frauen- und Familienministerin. Dem kann ich mich ehrlich gesagt nur anschließen.

Sex kommt immer gut, auch in Überschriften

Es hat ja aber ganz wunderbar funktioniert, denn stilisiert wird der „Streit“ als eine heftige Auseinandersetzung zwischen einer radikalen Kampflesbe Schwarzer und der jungen, bodenständigen Schröder, die etwas verteidigt hat, was man doch wohl immer noch sagen müsse dürfen können. Schröder kann sich zufrieden zurücklehnen. Egal was sie eigentlich Problematisches gesagt hat, so wird ihre Position in den Medien auf eine Weise dargestellt, die ihr nur recht sein kann – gerade in konservativen Kreisen, die sich heute ja unglaublich gerne einem angeblichen „political correctness“ Diktat auch und vor allem von Feministinnen unterworfen sehen.

Grund ist die Tendenz der medialen Berichterstattung, sämtliche Prozesse in unserem Land auf Personen und nicht deren Argumente, sondern vage Positionen herunter zu brechen. So scheint es hier nicht darum zu gehen, dass eine Familienministerin ihr Verständnis des eigenen Amtes verdeutlicht oder eine Feministin dieses Selbstverständnis aufgrund von impliziten Schwierigkeiten angreift. Halt! Ursprünglich hatte übrigens Schröder explizit Schwarzer kritisiert und nicht umgekehrt. Aber das kommt weder im „Tagesspiegel“ noch auf „Zeit online“ überhaupt zur Sprache, also entschuldigen Sie, wenn ich es fast vergessen hätte. Was ich nicht vergessen habe ist, dass beide Artikel die, nennen wir es Sachargumente beider Seiten auf nahezu lächerliche Weise simplifizieren und einen Nebenkriegsschauplatz als das eigentliche Thema ausgeben. Schröder fände, Sex zwischen Mann und Frau müsse erlaubt sein. Schwarzer halte dies für einen Rücktrittsgrund. Von Rücktritt hat sie übrigens nichts geschrieben. Aber da diese Forderung heute schon ein Automatismus ist, legt man sie ihr einfach mal in den Mund.

"Ich konnte die noch nie leiden"

Über die Sache wird folglich auch gar nicht mehr diskutiert, sondern lediglich über die Personen. Von denen hat ja sowieso schon ein jeder ein vages Bild, dass er nun bestätigt sehen kann: Schröder, die moderne Ministerin und Schwarzer, die alte Emanze. Gemäß der eigenen Einfärbung verurteilt man nun eine der beiden ohne sich über das Problem weiter Gedanken machen zu müssen. Was war das Problem nochmal? Achja, Schröder hält die Frau heute eigentlich schon für befreit, Frauenquoten für ein schlechtes Instrument und will in Zukunft lieber Jungen fördern oder so ähnlich. Aber ist das nicht eigentlich völlig egal? Schließlich haben wir hier einen schön „bizarren Sex Streit“ (Bild).