„Und auch die Schweizer Bankiersvereinigung hält nichts von Geschäften mit Kriminellen.“(tagesschau.de)
Ein überraschender Satz, oder? Wenn sie glauben er bezöge sich darauf, dass Schweizer Bankiers ihrem werbewirksamen Motto untreu würden, „[Weder Gott noch Vaterland, sondern:] Nur unseren Kunden verpflichtet“, muss ich sie enttäuschen. Es ist natürlich keine Selbstverpflichtung gemeint, zukünftig Geldgeschäfte mit zwielichtigen Gestalten aus ominösen Finanzquellen zu unterbinden. Man will diese bloß weiterhin im Zwielicht lassen können. Da ist es schon eine Unverschämtheit, wenn deutsche Behörden Bankdaten aus der Schweiz kaufen, die sie in Deutschland ohne Weiteres legal erfragen könnten. Mir jedoch ein Rätsel, weshalb die CDU plötzlich zur Datenschutzpartei wird, wenn es um Bankdaten von Schweizer Nummernkonten geht. Eigentlich müssten gerade Vertreter der CDU zu den Schweizer Bankern doch so gute Kontakte haben, dass man sich schnell einig wird. Nun stellt die Schweiz jedenfalls zur Disposition, in Zukunft mit deutschen Finanzbehörden zusammenarbeiten zu wollen – was sie bis heute noch nie getan hat. Auf welchen seltsamen Wegen Schweizer Justiz wandert, wenn es um ausländische Staatsbürger geht, die dem eigenen Land Einnahmen bescheren, konnte man nicht zuletzt im Falle Polanski sehen.
Und wieso eigentlich Datenschutz? Wenn es einen Informanten gäbe, der eine Liste mit klaren Beweisen für Straftaten feilbieten würde, dann liegt das moralische Dilemma doch nicht darin, dass man die Daten von Straftätern vor den Justizbehörden schützen müsste. Wäre das der Fall, dürfte man schließlich deutsche Banken auch nicht nach Auffälligkeiten in den Bankdaten fragen dürfen. Die Frage ist lediglich: Darf die Polizei Belohnungen zum Ergreifen von Tätern aussetzen oder Entlohnung für Informaten. Diese Frage ist längst beantwortet. Reden sie mal mit NPDlern, die können ihnen was davon erzählen…
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