Jeder spricht zurzeit davon und sie ist das Thema der letzten Monate: Die Fremdenfeindlichkeit der Deutschen und ihre Ablehnung von Demokratie und uneingeschränkten Menschenrechten. Moment mal … das stimmt ja gar nicht. Kann ich allerdings auch verstehen, vermiest es einem doch die große Empörung über „Integrationsverweigerer“ und „Sozialschmarotzer“. Wovon ich rede: Die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“

Um meinen sensationlüsternen Lesern zur Abwechslung mal ein paar knallharte Zahlen gleich zu Anfang vorzuwerfen:

1. "Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert" - dem stimmen zumindest teilweise 29,1% der Befragten zu.

2. "Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen" - dem stimmen zumindest teilweise 36% zu.

3. "Die Juden haben einfach etwas Besonderes und eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns" - dem stimmen zumindest teilweise 38,9% der Befragten zu.

4. "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" - dem stimmen zumindest teilweise 63% der Befragten zu.

5. "Über 90% der Bevölkerung geben an, weder einen Sinn darin erkennen zu können, sich politisch zu engagieren, noch das Gefühl zu haben, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können."

6. "Vor dem Hintergrund der geringen Zustimmungswerte zur gegenwärtigen Demokratie in Deutschland von gerade einmal 73,6% zur Verfassungsnorm und 46,1% zur Verfassungsrealität [!] ist das ein Ergebnis, das die Gefahr der rechtsextremen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft sichtbar macht."

Was ist an rechts noch extrem?

Die Tragweite dieser Zahlen muss man sich einmal vor Augen führen. Fast die Hälfte der Bundesbürger lehnt unsere Verfassungsrealität ab und würde schon damit durch jeden gängigen Einbürgerungstest fallen - zu Recht. Die Werte zeugen keinesfalls davon, dass Rechts"extreme" Einstellungen ein Randphänomen unserer Gesellschaft bilden. Im Gegenteil, sie finden sich in allen Schichten, Altersklassen, Bildungsgraden und das nicht bloß vereinzelt. 8,2 Prozent der Befragten stuft man in die Kategorie "geschlossen rechtsextremes Weltbild" ein. Will heißen: Diese Leute haben nicht einfach etwas gegen Ausländer, sie sind für eine Diktatur, überzeugte Antisemiten, Chauvinisten und bekennen sich auch dazu. Einer von zehn Deutschen ...und das ist nur der ganz harte Kern. "Überfremdet" fühlt sich mehr als die Hälfte, ebensoviele wollen die Religionsfreiheit einschränken - natürlich nur die der Anderen (Muslime).

Nun könnte ich ja beruhigt sein, denn ich habe es immer schon gesagt: Die Deutschen fühlen sich als Demokraten unwohl, haben etwas gegen jegliches Fremde und sind alles andere als weltoffen. Doch selbst ich Pessimist wurde von der weitgreifenden Aussage der Studie überrascht. Denn was sich abzeichnet ist nicht nur das Bild von vorherrschenden Ressentiments, sondern einer in ihrem Wesen undemokratischen Gesellschaft. Die Studie liefert dafür nicht nur Belege, sondern Gründe. So wird der Deutsche von klein auf undemokratisch sozialisiert: In Amerika etwa wird an den Schulen Demokratie zelebriert. Klassen- und Schulsprecherwahlen werden mit Pomp und Aufwand abgehalten, denn an ihnen lässt sich Demokratie in urtümlicher Form erleben und erlernen. Wenn ich mich dagegen an unsere Schulsprecher erinnere, kommt nur karrieristische und opportunistische Tristesse auf. Davon lernt man allerhöchstens die Schattenseiten der Demokratie. Und das mit 10 Jahren.

"Ärmel hochkrempeln, zupacken, aufbaun!"

Zentraler Punkt: Der Deutsche wähnt sich noch immer in einer Schicksalsgemeinschaft, sieht sich als Teil eines großen Ganzen, für das er persönliche Opfer zu bringen bereit ist und dessen Fortleben er über das eigene stellt. Sie meinen das klingt viel zu ideologisch verbrämt und passt nicht in unsere pragmatische, individualistische und egoistische Zeit? Dann denken Sie einmal über "die Wirtschaft" nach. Für "die Wirtschaft" sind wir alle bereit uns gewissen Drangsalen zu unterwerfen, Entbehrungen in Kauf zu nehmen und die "Ärmel hochzukrempeln." Ja aber, werden Sie nun sagen, doch vor allem um unseren eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Das allerdings stimmt eben nicht. Die Reallöhne sinken seit Jahren, der Normalverbraucher profitiert nicht mehr von Wirtschaftswachstum und Boom. Seine Lage bleibt gleich oder verschlechtert sich sogar. Trotzdem fühlt er sich besser, wenn es "der Wirtschaft" besser geht. Er selbst mag dafür auf Lohn und Weihnachtsgeld verzichtet haben, steht finanziell schlechter dar als im Jahr zuvor - und ist doch zufriedener, solange Deutschland Exportweltmeister bleibt.

„Die Wirtschaft“ ist also für den Einzelnen keine bloß statistische Größe, die im BIP gipfelt. Man identifiziert sich selbst mit ihr. Man misst „der Wirtschaft“ weit mehr Bedeutung zu als sonstigen gesellschaftlichen Zusammenhängen oder irgendwelchen anderen statistischen Messwerten (etwa „die Umwelt“) Das jedoch nicht etwa in dem Umfang, wie man tatsächlich Anteil am wirtschaftlichen Leben hat, also etwa in Form von Lohn oder Kapitalgewinnen. „Die Wirtschaft“ bleibt ein abstraktes, ideologisches Gebilde, dessen Prosperität unabhängig von der eigenen gesehen wird. Und sie gilt überindividuell als Etwas, das uns alle verbindet und in dem wir vermeintlich alle ein verbindendes Interesse haben. Wenn „die Wirtschaft“ floriert, geht es allen besser. Davon sind wir überzeugt, selbst da es nicht mehr der Realität entspricht.

Du bist Wirtschaft!

„Die Wirtschaft" hat "die Nation" oder "das Volk" als historisches Subjekt abgelöst. Das ist das Ergebnis der fortwährenden Ökonomisierung aller Denk- und Handlungsmaximen und so konnte sich der Deutsche sein ideologisches Grundmuster nach Kriegsende bewahren. Wirtschaftswunderjahre bildeten den besten Nährboden dafür. In der Folge lassen sich Repressalien gegen Arbeitslose, Migranten und sonstige Menschen, die eine (vermeintliche) Gefahr für "die Wirtschaft" darstellen immer sehr gut begründen. Die FDP hatte bei der letzten Wahl auch Wähler unter den Arbeitslosen, nicht weil sie glaubten, die FDP würde eine arbeitslosenfreundliche Politik herbeiführen. Sie glaubten, die FDP sei gut für "die Wirtschaft." So steht es ja auch in deren Wahlprogramm.

Jeder glaubt doch an irgendetwas. Wo mag da nun die Gefahr bestehen? Eben das zeigt die Studie auf. Sieht der Deutsche „die Wirtschaft“ gefährdet, lehnt er auch extreme – heute noch extremistische – Maßnahmen nicht mehr ab. Sein Vertrauen in die Demokratie besteht schon jetzt nicht mehr und ihre Haltbarkeit erstirbt in dem Moment, wo sie ein Prosperieren „der Wirtschaft“ nicht mehr garantieren kann. Wann dies bei kürzer werdenden Wechselphasen von Boom und Krise der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

"Die da unten" und die Schuld

Weiterhin führen die gebilligten Repressalien gegen „die da unten“ dazu, dass die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg immer größer wird. Unsere Gesellschaft kennt selbst in Zeiten des Aufschwungs kaum einen sozialen Aufstieg, meistens eher das genaue Gegenteil und dieser Abstieg wird immer weniger durch sozialstaatliche Strukturen abgefedert. Wer davon noch nicht betroffen ist, sieht sich dennoch immer stärker bedroht. Interessanterweise nährt diese Angst vor sozialem Abstieg allerdings nicht den Zweifel an genannten Repressalien gegen sozial Schwächere: Im Gegenteil nährt sie eher noch den Rückhalt eben jener Repressalien. Paradoxe Handlungsstrategie: Man fordert die Verschärfung dessen, wovor man sich doch fürchtet. Die einzige Hoffnung, die man dabei wohl hegt, ist dass „die Wirtschaft“ es schließlich richten und der Endaufschwung uns alle wieder in Vollbeschäftigung und Lohnwunderjahre bringen wird.

Das Alles ist also ein klassischer Teufelskreis, aus dem unsere Gesellschaft nur ausbrechen kann, sofern sie entweder dauerhaften und krisenfesten Aufschwung erzeugt oder sich schlicht ihres unerschütterlichen Glaubens an „die deutsche Wirtschaft“ entledigt. Dann könnte sie, anstatt durch populistischen Maßnahmen gegen „Sozialschmarotzer“ das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften, dort ansetzen, wo die Probleme liegen. So ist es nämlich keineswegs Naturgesetz, dass Arbeitnehmer nicht vom Aufschwung profitieren und eine Gesellschaft keine Aufstiegschancen mehr kennt. Ob dieser Wandel gelingt, bleibt höchst fraglich. Es gibt jedoch einen viel wahrscheinlicheren Wandel, nämlich den hin zu einer Staatsform, die der oben belegten Gemütsverfassung der Deutschen besser entspricht. Die NPD wird Ihnen da mannigfaltige Vorschläge unterbreiten.