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Wolfgang Schäuble: "Gefährder" der Inneren Sicherheit
gonzosophie | 09. Juli 07 | Topic 'aktuelles'
Der gute Schiller wirkt bei mir nach: „Dem Menschen ist aller Wert geraubt,/wenn er nicht mehr an die drei Worte glaubt“. Er sprach damals von Freiheit, Tugend und auch von einem höchsten Gedanken f.k.a. Gott. Haben wir dergleichen Worte heute noch? Um konkret zu werden sollte man dabei vielleicht auf eine Institution zurückkommen, die gemeinhin als vertrauenswert dargestellt wird. Wenn auch nicht direkt an das Innenministerium, so sollte man zumindest den Aussagen seiner Vertreter üblicherweise glauben dürfen - damit auch Herrn Schäuble seine Absicht, zukünftig „Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren [sic!]“. Die Handlungsoptionen reichen allerdings noch weiter, etwa zu „Extremfällen wie dem so genannten target killing“ dieser ‚Gefährder’ (was oder wen auch immer sie nun gefährden). Der grundgesetzeswidrige Katalog von Maßnahmen, die auch kommunikative Isolation, Abschiebung und diverse Überwachungsmaßnahmen auf sämtlichen Ebenen beinhalten, veranlasst Wolfgang nun dazu, ihre Ermöglichung „verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten [abermals sic!] im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“
Nun ist weißgott schon viel über den Widersinn des Wortes Freiheit in Bezug auf ‚Anti-Terror Kampf’ geschrieben worden, aber dies bleibt bei allem Zynismus einfach nur bemerkenswert: Er fordert die Freiheit ein, Freiheiten missachten zu dürfen.
Kann man ihm das nun übel nehmen? Wahrscheinlich nicht, ist es doch seine Aufgabe als Politiker für uns die Komplexität undurchschaubarer Vorgänge anschaulich und begreifbar zu machen. Es gibt kaum einen undurchschaubareren Vorgang als die akute Bedrohung der Deutschen durch internationalen Terrorismus. Sie lauert überall und eben auch: nirgends. Da es abgesehen einiger weniger, misslungener Vorfälle keinerlei konkrete Anzeichen für sie gibt, ist es nur plausibel sie eben überall dort zu vermuten, wo man sie nicht sieht. Diesen Verdachts-Mechanismus gab es bereits zur Zeit des kalten Krieges: Da Amerikaner keinerlei Anzeichen dafür fanden, dass die russische Marine an verbesserten akustischen Ortungsmethoden von U-Booten arbeitete, zogen sie den Schluss, dass die Russen wohl ein fortschrittlicheres, beispielsweise thermisches oder magnetisches Ortungssystem entwickelt haben mussten. Die Nichtexistenz einer Bedrohung wurde zum Beweis einer viel schlimmeren Bedrohung, für die keine Beweise existierten. Und so mussten weit reichende Vorkehrungen getroffen werden, eben diese Bedrohung zu eliminieren.
Und so brauchen wir nun offensichtlich gesetzliche Grundlagen dafür, dass die Bundeswehr vor Fußballstadien Personalien kontrollieren und Durchsuchungen vornehmen darf. Notfalls muss sie dann auch berechtigt sein, mit einem target killing Marschflugkörper in ein Nest von Gefährdern zu schießen - die rote Flora wäre sicherlich ein begehrtes Ziel. Sicher alles notwendig um der horrenden Zahl von Terrorismustoten in Deutschland endlich Herr zu werden. Und anders als die Beschneidung des Rechts auf unbegrenzter Reisegeschwindigkeit, mit der man nur maximal 662 Menschen jährlich retten könnte, sind Online Durchsuchungen und gezielte Tötungen in eben diesem höchst wichtigen Auftrag gerechtfertigt.
Und doch bleibt es irgendwie paradox. Gesetze sollen für uns den komplexen Alltag strukturieren und damit vereinfachen. Sie sollen Kontingenz beschneiden oder zumindest verständlich machen. Dabei resultiert aus jeder Maßregelung der Komplexität, aus jedem Gesetz Unfreiheit. Gerade die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit frei zu denken wird durch Schablonen und Verbote eingeschränkt. Paradox wird es bei Gesetzen, die uns Freiheiten garantieren sollen. Noch seltsamer allerdings in eben unserem Fall: Gefordert werden Gesetze, die Freiheiten schaffen sollen von anderen Gesetzen, die Freiheiten garantieren sollen. Auch wenn man die Legislative als dynamisches System betrachtet, muss man angesichts dieser extremen Art der Dialektik schon staunen.
Verwirrt dadurch flüchte ich mich einfach zu Kant, dem verbriefte Rechte in jedem Falle mehr bedeuteten als materielle Sicherheit. Und eben auch zu Schiller, der noch an die Idee der Freiheit glaubte und das der Wert des Menschen maßgeblich mit dieser verbunden sei. Sie sollte nicht verdächtigt oder gefürchtet werden. Für ihn war Freiheit eines der Worte des Glaubens, und gerade durch sie charakterisierte er auch den Menschen:

„Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,
Und würd’ er in Ketten geboren,
Laßt euch nicht irren des Pöbels Geschrei,
Nicht den Mißbrauch rasender Toren.
Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht,
Vor dem freien Menschen erzittert nicht.“

(Friedrich Schiller, Die Worte des Glaubens / Wolfgang Schäuble, zit. nach tagesschau.de, 07.07.07 13:21)

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